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Innenminister beschließen Verbot von Killerspielen -> ! Updated ! |
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Schleswig-Holstein |
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Die Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven hat sich für ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von sogenannten Killerspielen ausgesprochen. Die Innenminister der 16 Bundesländer sehen es vor dem Hintergrund eines möglichen neuen Amoklaufs als erforderlich an, das Verbot „so schnell wie möglich umzusetzen“.
In der Beschlussvorlage der IMK, die WELT ONLINE vorliegt, heißt es: „Für Spiele, bei denen ein wesentlicher Bestandteil der Spielhandlung die virtuelle Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen oder anderen grausamen oder sonst unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen ist, ein ausdrückliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot so schnell wie möglich umzusetzen.“
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte WELT ONLINE: „Durch Killerspiele sinkt die Hemmschwelle zur Gewalt. Amokläufer haben sich vor ihren Taten immer wieder mit solchen Spielen beschäftigt. Er forderte den Bundestag auf, das Herstellungs- und Verbreitungsverbot noch vor der Bundestagswahl zu ermöglichen. „Eine Konsequenz aus Winnenden kann nicht nur eine Verschärfung des Waffenrechts sein, das die Innenministerkonferenz bestätigt hat“, sagte Schünemann.
Die große Koalition hatte nach dem Amoklauf im baden-württembergischen Winnenden Verschärfungen des Waffenrechts beschlossen, von einem ursprünglich geplanten „Paintball“-Verbot nach massiven Protesten der Freizeitsportler jedoch wieder Abstand genommen.
UPDATE:
Sehr schöner Kommentar von Ulrich Klauß - Welt Online:
Es war ein Treffen bei man sich vor allem darin einig waren, dass man sich nicht einig ist: "Minister streiten um Bundeswehreinsatz im Innern“. "Innenminister uneinig bei Bleiberecht für Flüchtlinge“, "Differenzen über Alkohol-Testkäufe Jugendlicher“, so melden die Agenturen vom Treffen der Länderinnenminister in Bremerhaven.
Einzig beim Verbot von sogenannten "Killerspielen“ stand die Ministerriege wie eine Eins. Diese sollen verboten werden, möglichst noch vor der Bundestagswahl – mit ausdrücklichem Bezug auf den Amoklauf von Winnenden. Was die Herren Minister dabei geritten hat, wissen wohl nur sie selbst. Bislang jedenfalls liegt keine belastbare wissenschaftliche Expertise vor, dass Computerspiele in einem eindeutigen Zusammenhang zu Amokläufen Jugendlicher stehen.
So erscheint das Verdikt der Innenminister als Placebo-Beschluss in doppeltem Sinne. Erstens wiegt er die Öffentlichkeit in der Scheingewissheit, dass die Sicherheitspolitiker irgendetwas zu tun wüssten gegen die nach wie vor völlig rätselhaften Amoktaten. Zweitens ist der angestrebte Verbotsbeschluss das Papier nicht wert, auf dem er steht. Jedenfalls wird es jederzeit möglich bleiben, die inkriminierten Spiele von überall auf der Welt zu beziehen – und damit legal zu besitzen.
Was also soll die Minister-Forderung nach einem „Killerspiel“-Verbot? Es reiht sich ein in vergleichbare Leerlaufhandlungen, zu denen Politiker der großen Koalition schon seit Monaten im Vorfeld der Bundestagswahl im September greifen wie Ertrinkende nach dem Strohhalm. Ob Ursula von der Leyens de facto unwirksame, dafür aber hochgradig grundrechts-schädliche Kinderpornosperre im Internet oder das Farbkugel-Schießverbot der Sicherheits-"Experten“ Wolfgang Bosbach und Dieter Wiefelspütz – sie wissen nicht, was sie tun, deshalb machen sie irgendetwas, damit keiner sagt, sie hätten nichts getan. Selten hat man eine peinlichere Aufführung deutscher Innenpolitik erlebt als im Zusammenhang mit den Ersatzhandlungen, zu denen sich jetzt Minister angesichts der viele verunsichernden neuen Medienwelt hinreißen lassen.
Eilfertig Hilfestellung leisten dabei allerlei "Forschungs“-Institute, die in der Erwartung großvolumiger Forschungsaufträge von Regierungsseite der Politik jedes Stichwort liefern, das sie gerade gebrauchen kann. Diesen selbst ernannten jugendpsychologischen Rating-Agenturen für gesundes Volksempfinden droht das gleiche Schicksal, wie jüngst den Parallel-Veranstaltungen im internationalen Finanzmarkt. Wenn die Blase platzt, sprich die Bodenlosigkeit ihrer Expertisen offensichtlich wird, steht die Politik wie ein begossener Pudel da und zeigt mit dem Finger auf andere.
Ach ja, substanzielle Beschlüsse zur inneren Sicherheit gab es in Bremerhaven praktisch keine. Aber dafür die epochale Absichtserklärung, die Kosten für den Erwerb von Führerscheinen für Feuerwehrfahrzeuge seitens der Behörden zu übernehmen. Zu diesen Kosten darf der Aufwand für zwei Tage Leerlauf hochbezahlter Minister mit sechsstelligen Jahresgehältern inklusive Altersversorgung getrost hinzugerechnet werden.
Quelle: Welt Online Kommentar: Welt Online / Infobase
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| Beitrag vom 06.06.2009 - 18:39 |
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